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AGB

AGB Impressum

Jeder Auftrag gilt im Einverständnis mit den nachfolgenden Bedingungen erteilt.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Verkäufer nicht anerkannt,
es sei denn, sie wurden schriftlich bestätigt
1.Programm/Preisliste
Alle in unseren Programm aufgeführten Preise sind empfohlene Verkaufspreise und enthalten die gesetzlich vorgeschrieben Mehrwertsteuer. Alle in unerem Warenkorbsystem  aufgeführten Preise sind Nettopreise für den Fachhandel und enthalten keine Mehrwertsteuer. Preisänderungen ohne weiteren Hinweis behalten wir uns vor. Für Druck-, Schreibfehler haften wir nicht, insofern sind unsere Rechnungspreise verbindlich.  Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in unseren Angeboten gemachten Angaben übernehmen wir keine Haftung. Mit der vorliegenden Preisliste verlieren alle vorhergehenden Angebote ihre Gültigkeit.
2.Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt  grundsätzlich erst nach Rechnungsstellung per Überweisung/Bankeinzahlung, Nachnahme oder, falls ein Auftrag zum Lastschrifteinzug vorliegt, per Abbuchung vom Girokonto. Die Wahl der Zahlungsmodalität - mit Ausnahme der Zahlung per Lastschrifteinzug  - liegt beim Verkäufer. Gegebenenfalls entstehende Post-Nachnahmegebühren sind in den aufgeführten Versandgebühren nicht
enthalten. Mit dem Auftrag zum Lastschrifteinzug verpflichtet sich der Käufer, auf dem Konto die Deckung in voller  Höhe der jeweils fälligen Beträge termingemäß zu gewährleisten und ermächtigt den Verkäufer eine Bankauskunft bei der angegebenen Bank über ihn einzuholen.
Für Verwaltungskosten, die für dennoch von der Bank abgelehnte  Lastschriften entstehen, verlangen wir vom Käufer Ersatz. Die Ersatzpauschale beträgt € 30,00. Der auf der Grundlage der getroffenen Lastschriftvereinbarung für die jeweilige Rechnung gewährte Rabatt ist hinfällig und wird nachberechnet.  Ein zweiter Abbuchungsversuch für dieselbe Forderung erfolgt nicht, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vom Kunden verlangt wird. Der Käufer befindet sich nach Rückbelastung im Verzug. Die Hingabe von Schecks, Wechseln, etc. stellt  keine Bezahlung dar. Die Entgegennahme steht im Ermessen des Verkäufers. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto sofern keine andersartigen schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, werden laufende  Aufträge nach Maßgabe von Punkt 6.) der AGB kostenpflichtig gelöscht. Der Verkäufer behält sich Lieferung gegen Vorkasse oder Anzahlung vor. Die Auslieferung der Ware erfolgt dann nach Zahlunsgeingang. Entstandene Guthaben werden automatisch  mit dem nächsten Auftrag verrechnet. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 12 % des Aufttragswertes berechnet.
3.Lieferung
Eine Haftung für Lieferungen zu einer bestimmten Zeit wird von uns nicht übernommen. Alle Sendungen  einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn vom Verkäufer die bestellte Ware an die Bahn,
Post oder den Spediteur übergeben wird.
Der Versand erfolgt innerhalb  Deutschland zzgl.Fracht.
Für Auslandslieferungen erheben wir Frachtkosten/Zoll zu den aktuellen Preisen des Transportunternhemens.
Die Sendungen werden vom Verkäufer grundsätzlich gegen Beschädigung und Verlust versichert. Ist der  Spediteur dem Verkäufer zum Ersatze verpflichtet, geht der Ersatzanspruch vom Verkäufer auf den Käufer über. Bei Annahmeverweigerung des Käufers steht dem Verkäufer der Ersatz der entstandenen Kosten zu. Das Recht des Verkäufers auf  Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer behält sich vor, die Aufträge in mehreren Teillieferungen zu erfüllen und übernimmt keine Gewähr für die vollständige Auslieferung der bestellten Artikel.  Mehr oder Minderlieferungen von 10 % stellen keinen Mangel dar.
4.Schäden
Transportschäden sind vom Besteller umgehend bei der Post respektive dem entsprechenden Fuhrbetrieb anzuzeigen. Geht bei uns innerhalb von 7 Tagen nach Auslieferung  schriftlich eine berechtigte Reklamation wegen offensichtlich fehlerhafter Ware zusammen mit dem beanstandeten Produkt ein, erfolgt prompter, kostenloser Umtausch.
5.Rücktritt/Rücksendung/Rückgaberecht
ausschließlich ausreichend frankierte und ordentlich verpackte Rücksendungen erfolgen an folgende Adresse:

Rücksendungen erfolgen an folgende Adresse:
Sport Handelsagentur
Inh. Sascha Rietzschel
Rheinfeldstrasse.21
67354 Römerberg
Tel:  +49 (0) 6232 / 8156786
Fax:+49 (0) 6232 / 8156787
Mobil:  +49 (0)171 / 2185366
Ocun-Germany@email.de
Sport-Handelsagentur@email.de

Mit der Rücksendung wird der Kaufvertrag hinfällig


Wichtiger Hinweis:
Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Waren ist  die Handelsagentur Rietzschel Weindel berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen. Wir haften weder für Fehler, die bei einer telefonischen Bestellannahme,  für  solche, die durch unleserliche Aufträge entstehen.

6.Eigentumsvorbehalt
Der Käufer versichert, daß er keinen Offenbarungseid abgeleistet  hat, und daß über sein Vermögen kein Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverfahren öffnet worden ist oder mangels Masse abgelehnt wurde. Entsteht uns aus einer diesbezüglich falschen Versicherung Schaden, zieht dies strafrechtliche Konsequenzen  nach sich. Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt gemäß §455  geliefert und bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen, die uns gegen den Käufer zustehen.
§ 455
Billigungsfrist

Die Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in  Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer bestimmten angemessenen Frist erklärt werden. War die Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung.

7.Datenschutz
Gemäß §26(1) BDSG,*§ 28 BDSG setzt der Verkäufer den Käufer davon in Kenntnis,  daß seine personenbezogenen Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des BDSG zulässig, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
*§ 28
Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke
(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig,
1.  wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist,
2.  soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder
3.  wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt.
Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind die Zwecke, für die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, konkret festzulegen.
(2) Die Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck ist zulässig
1.  unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3,
2.  soweit es erforderlich ist,
 a)  zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder
 b)  zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten
 und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat, oder
3.  wenn es im Interesse einer Forschungseinrichtung zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.
(3) Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat und im Falle einer nicht schriftlich erteilten Einwilligung die verantwortliche Stelle nach Absatz 3a verfährt. Darüber hinaus ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist
1.  für Zwecke der Werbung für eigene Angebote der verantwortlichen Stelle, die diese Daten mit Ausnahme der Angaben zur Gruppenzugehörigkeit beim Betroffenen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben hat,
2.  für Zwecke der Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen und unter seiner beruflichen Anschrift oder
3.  für Zwecke der Werbung für Spenden, die nach § 10b Absatz 1 und § 34g des Einkommensteuergesetzes steuerbegünstigt sind.
Für Zwecke nach Satz 2 Nummer 1 darf die verantwortliche Stelle zu den dort genannten Daten weitere Daten hinzuspeichern. Zusammengefasste personenbezogene Daten nach Satz 2 dürfen auch dann für Zwecke der Werbung übermittelt werden, wenn die Übermittlung nach Maßgabe des § 34 Absatz 1a Satz 1 gespeichert wird; in diesem Fall muss die Stelle, die die Daten erstmalig erhoben hat, aus der Werbung eindeutig hervorgehen. Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 2 dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Werbung für fremde Angebote genutzt werden, wenn für den Betroffenen bei der Ansprache zum Zwecke der Werbung die für die Nutzung der Daten verantwortliche Stelle eindeutig erkennbar ist. Eine Verarbeitung oder Nutzung nach den Sätzen 2 bis 4 ist nur zulässig, soweit schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. Nach den Sätzen 1, 2 und 4 übermittelte Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet oder genutzt werden, für den sie übermittelt worden sind.
(3a) Wird die Einwilligung nach § 4a Absatz 1 Satz 3 in anderer Form als der Schriftform erteilt, hat die verantwortliche Stelle dem Betroffenen den Inhalt der Einwilligung schriftlich zu bestätigen, es sei denn, dass die Einwilligung elektronisch erklärt wird und die verantwortliche Stelle sicherstellt, dass die Einwilligung protokolliert wird und der Betroffene deren Inhalt jederzeit abrufen und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben.
(3b) Die verantwortliche Stelle darf den Abschluss eines Vertrags nicht von einer Einwilligung des Betroffenen nach Absatz 3 Satz 1 abhängig machen, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist. Eine unter solchen Umständen erteilte Einwilligung ist unwirksam.

8.Gültigkeit
Eine etwaige Rechtsunwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht  die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
§ 306 BGB
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der  Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.


9.Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Parteien ist der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand  für das gerichtliche Mahnverfahren, und bei Vollkaufleuten für das gesamte Verfahren, sowie für Scheck- und Wechselforderungen ist das Amtsgericht in Speyer.
Es wird nach deutschen Recht verfahren




 
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